Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Paderborn

Informationen zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Am 01.01.2008 ist eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (AG § 15a EGZPO) in Kraft getreten.

Hier heißt es in Absatz 1:

(1) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen:

  1. in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

  2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

  3. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Der stellvertretende Landesvorsitzende des BDS Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, Klaus Anschütz, hat insbesondere zu Unterpunkt 3 einige Informationen zusammengestellt, die Sie hier herunterladen können.